Vermerk neuer Rechtsvorschriften PV

  • Für die Ausstellung der Produzentenbescheinigung durch die RAE muss der Antragsteller ein Garantieschreiben über 35.000€/MW vorlegen (Art. 137 G 4819/23.7.2021)
  • Zulassung eines kleinen Projekts außerhalb der Ausschreibungsverfahren pro Antragsteller, der noch nicht zwei solcher Projekte besitzt (Art. 98 G 4821/01.08.2021)
  • Zulassung von Anlagen bis 400 kW in den gesättigten Gebieten Peloponnes 86MW, Kykladen 45MW, Euböa 40MW und Kreta 140MW (Art. 132 G 4819/23.7.2021)

Steuerliche Anreize für ausländische Investoren bei der Verlegung ihres steuerlichen Wohnsitzes nach Griechenland und bei der Förderung von Start – Up Unternehmen und Innovation

Im Zusammenhang mit dem Neustart der griechischen Wirtschaft und den Bemühungen, die Investitionstätigkeit anzukurbeln, hat der griechische Gesetzgeber eine Reihe von Gesetzesinitiativen ergriffen, die einerseits die Gewährung von Steueranreizen für Steuerzahler betreffen, die im Ausland ansässig sind und ihren steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegen wollen, und andererseits darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu steigern und das Wirtschaftsklima zu verbessern.

Alternative Steuerregelung für Privatpersonen – Investoren mit großen Vermögenswerten (non dom)

Die erste Initiative wurde mit dem Gesetz 4646/2019 eingeführt. Sie sieht die Besteuerung mit einer jährlichen Pauschalsteuer von 100.000 € für natürliche Personen vor, die einen entsprechenden Antrag stellen, ihren steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegen und in Immobilien oder Unternehmen oder übertragbare Wertpapieren oder Anteilen an – in Griechenland registrierten – juristischen Personen in Höhe von mindestens 500.000 € investieren. Diese Steuerregelung gilt für Einkünfte aus ausländischen Quellen, und diese Pauschalsteuer wird unabhängig von der Höhe der im Ausland erzielten Einkünfte gezahlt. Der Zeitraum, in dem diese günstige Steuerregelung in Anspruch genommen werden kann, beträgt 15 Jahre.

Alternative Steuerregelung für Rentner

Mit dem Gesetz 4714/2020 wurde eine alternative Besteuerungsregelung für Rentner eingeführt, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegen. Im Rahmen dieser Regelung zahlt der Rentner jedes Jahr einen festen Steuersatz von 7 % für sein gesamtes Einkommen aus ausländischen Quellen. Diese günstige Steuerregelung hat eine Laufzeit von 15 Jahren.

Alternative Steuerregelung für Arbeitnehmer und Selbstständige

Die dritte Regelung wurde durch das Gesetz 4758/2020 eingeführt und vervollständigt den Rahmen der Anreize für Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegen. Diese Regelung betrifft Arbeitnehmer und Selbständige, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegen und dort ihre berufliche Tätigkeit ausüben. Personen, die dieser Regelung unterliegen, sind in Höhe von 50 % ihres in Griechenland erzielten Einkommens aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit von der Einkommenssteuer und dem besonderen Solidaritätsbeitrag befreit, während sie von der Anwendung der jährlichen objektiven Einkommensvermutungen bezüglich bestimmter Aufwendungen befreit sind, die sich auf ihren Wohnsitz oder ihr privates Auto beziehen. Der Zeitraum, in dem diese Regelung gilt, beträgt 7 Jahre.

Family Offices

Es wurden auch Anreize für die Einrichtung von speziellen Family Offices eingeführt. Diese Anreize zielen darauf ab, einen transparenten und spezifischen Rahmen zu schaffen, der den Bedürfnissen von natürlichen Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Griechenland gerecht wird, wobei die besten internationalen Steuerpraktiken hinsichtlich der Verwaltung ihrer Finanz-/Investitionsströme und ihres Familienvermögens berücksichtigt werden. Die griechischen Family Offices müssen in Griechenland innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Gründung und danach mindestens 5 Personen beschäftigen und in Griechenland Betriebskosten in Höhe von mindestens 1.000.000 € pro Jahr haben. Das Bruttoeinkommen der Family Offices wird nach der Kostenmethode zuzüglich einer Gewinnmarge von 7 % ermittelt, während die Steuer auf diese Gewinnmarge zu dem für Unternehmensgewinne von juristischen Personen geltenden Steuersatz berechnet wird.

Anreize für Angel-Investoren

Schließlich wurden erhebliche Anreize geschaffen, um Innovation und Start-up-Unternehmen zu unterstützen. Im Einzelnen sieht das Gesetz 4712/2020 vor, dass Angel-Investoren, d.h. natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Griechenland oder im Ausland und einer griechischen TIN-Nummer, die Gelder in Start-Ups einbringen, um diese zu entwickeln, von ihrem in Griechenland steuerpflichtigen Einkommen einen Betrag in Höhe von 50 % des Kapitalbeitrags und bis zu einem Gesamtbetrag von 300.000 € pro Steuerjahr steuerlich geltend machen können. Das Start-up-Unternehmen muss in das „Nationale Register für Start-Ups Elevate Greece“ eingetragen werden.

 

Im Rahmen der Umsetzung der oben genannten Gesetzgebung hat unsere Rechtsanwaltsgesellschaft bereits erfolgreich Investoren unterstützt, die diese Anreize in Anspruch nehmen wollten. Diese Investoren genießen bereits die Vorteile der niedrigen Besteuerung in Griechenland. Unsere Kanzlei bietet ihren Mandanten umfassende Leistungen spezieller rechtlicher Beratung und Unterstützung sowohl in Bezug auf die Anwendung der oben genannten Gesetzgebung als auch in Bezug auf alle steuerlichen oder gesellschaftsrechtlichen Fragen, die sich ergeben können. Wir unterstützen unsere Mandanten während des gesamten Prozesses der Umsetzung ihrer Investition und bieten die gesamte Bandbreite rechtlicher Dienstleistungen an, von der Planung der Investition und der rechtlichen Due-Diligence bis zur Projektfinanzierung und der Vertretung vor öffentlichen Behörden.

PROJEKTANGEBOTE

Die folgenden Projekte wurden uns zum Kauf angeboten:

1) 3 MW ausgereifte Photovoltaik-Lizenzen. Dabei handelt es sich um 3 x 1 MW Projekte in Nordgriechenland, die zur Teilnahme an den kommenden Ausschreibungen am 24.05.2021 bereit sind. Ein ausgefülltes Dossier wurde bereits fristgerecht eingereicht und es kann sofort übertragen werden. Verkaufspreis 520.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Garantien.

2) 43 MW-Photovoltaik-Lizenzen. Es handelt sich um 1 x 5 MW,2 x 9 MW,2 x 10 MW Projekte in Nordgriechenland mit Produzentenbestätigung. Öffentliches Land mit Pachtpreisen von 25-45 Euro/Morgen/Jahr. Es liegt bereits eine Vorgenehmigung vor und die Projekte werden für 8.000,00 Euro/MW verkauft.

3) 34 MW-Photovoltaik-Lizenzen in 2 Energiegemeinschaften. Dabei handelt es sich um 2 x (17 x1 ) MW-Projekte in einem Cluster von Projekten eines neuen 70 MW-Umspannwerks mit Antrag an den ADMIE . Privates Pachtland zu durchschnittlich 200,00 Euro/Morgen in Nordgriechenland. Verkaufspreis einschließlich der Kosten für das Mittelspannungsnetz und das Umspannwerk 260.000,00 EUR/MW.

4) 108 MW Photovoltaik-Lizenzen in 6 Energiegemeinschaften im vorteilhaften West-Mazedonien. Es handelt sich dabei um 6 x 18 MW Projekte in einem Projektcluster unter Entwicklung eines neuen Hochspannung- Umspannwerkes mit Anträgen an den ADMIE. Private Pachtflächen mit durchschnittlich 200,00 EUR/Morgen. Verkaufspreis inklusive der Kosten für das Mittelspannungsnetz und Umspannwerk 260.000,00 Euro/MW.

Die Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Digitalisierung und Vereinfachung in der Justiz

Die Notwendigkeiten der Pandemie beschleunigen die Digitalisierung und Vereinfachung, unter anderem auch in der Justiz. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Ausstellung einer einheitlichen gerichtlichen Solvenzbescheinigung, was die Zusammenlegung von 25 Bescheinigungen über die die finanzielle und geschäftliche Situation von Unternehmen, die von den Amtsgerichten und Landgerichten ausgestellt werden, bedeutet.

Die folgenden Bescheinigungen werden aufgehoben und ersetzt:

  1. Bescheinigung über die Nichteinreichung eines Antrags auf Bestellung oder Ersetzung eines Liquidators
  2. Bescheinigung, dass keine Auflösung oder Insolvenz einer Genossenschaft vorliegt
  3. Bescheinigung, dass ein Unternehmen sich nicht in der Liquidation befindet.
  4. Bescheinigung über die Nichteinreichung eines Antrags auf Einleitung der Verfahren, die in den Fällen der bereits aufgehobenen Artikel 44 und 45 des Gesetzes 1892/1990 (Bestätigung der Vereinbarung zwischen den Gläubigern und der Gesellschaft und der Ernennung eines Kommissars) und der Artikel 46, 46a, 46b und 46c (Anordnung von Sonderliquidation) desselben Gesetzes 1892/1990 vorgesehen sind.
  5. Bescheinigung über die Aufhebung der Bestimmung des Artikels 46 des Gesetzes 1892/1992 (über Sonderliquidation)
  6. Bescheinigung der Nicht-Insolvenz
  7. Bescheinigung über die Nichtbeantragung der Insolvenz – Insolvenzvergleichs – Erklärung der Zahlungseinstellung
  8. Bescheinigung, dass es sich nicht im Insolvenzvergleich oder einer ähnlichen Situation befindet
  9. Bescheinigung, dass kein Antrag auf ein Ausgleichsverfahren – Sanierungsverfahren gemäß Artikel 99 des Gesetzes Nr. 3588/2007 gestellt worden ist
  10. Bescheinigung über die Nichteinreichung eines Plans zur Neuorganisation (gilt auch für den Erlass einer Entscheidung)
  11. Bescheinigung der Nicht-Liquidation
  12. Bescheinigung über die Nichteinreichung eines Antrags auf Liquidation
  13. Bescheinigung über die Nichteinreichung eines Antrags auf Sonderabwicklung (beinhaltet auch den Erlass einer Entscheidung)
  14. Bescheinigung über die Nichtbestellung oder Ersetzung eines Liquidators oder Mitliquidators
  15. Bescheinigung über die Nichtanordnung der Zwangsverwaltung
  16. Bescheinigung, dass kein Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt wurde
  17. Bescheinigung über den Nichterlass einer Entscheidung über die Zwangsliquidation oder die Zwangsverwaltung
  18. Bescheinigung, dass kein Antrag auf Auflösung einer Gesellschaft gestellt wurde (nur für AG)
  19. Bescheinigung über die Nichteinreichung eines Antrags auf Auflösung einer OHG/KG
  20. Bescheinigung über die Nicht-Einreichung eines Antrags auf Auflösung eines Vereins- einer Kammer
  21. Bescheinigung über die Nicht-Einreichung eines Antrags auf Auflösung einer Zivilgesellschaft
  22. Bescheinigung über die Nichtanordnung eines außerordentliches Verfahrens zur Regelung von Verpflichtungen von Kaufleuten
  23. Bescheinigung über die Nichtanordnung von Sonderverwaltung (Gesetz 4307/2014)
  24. Bescheinigung über die Auflösung oder Liquidation einer land- oder forstwirtschaftlichen Genossenschaft
  25. Bescheinigung über die Nichtauflösung einer Gesellschaft

Der Antrag auf Ausstellung der „Einheitlichen Gerichtlichen Solvenzbescheinigung“ wird für alle Gerichte einheitlich sein. Die Einreichung des Antrags und der Erhalt des Zertifikats erfolgen entweder elektronisch über die Internetseite solon.gov.gr für diejenigen Gerichte, die dem Integrierten System zur Verwaltung von Zivil- und Strafrechtssachen angeschlossen sind oder durch persönliches Erscheinen beim Gerichtssekretariat für diejenigen Gerichte, die noch nicht dem Integrierten System zur Verwaltung von Zivil- und Strafrechtssachen angeschlossen sind.

RAE: Bekanntmachung neuer Ausschreibung Erneuerbarer Energien für den 24. Mai 2021

Die Energieregulierungsbehörde (RAE) hat die Bekanntmachung für die nächste Ausschreibung Erneuerbarer Energien in 2021 veröffentlicht. Mit ihrer Entscheidung 1648/2020 (RegZ B Nr. 5760/28.12.2020) macht die RAE ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren zur Einreichung von Anträgen für folgende Kategorien mit einer gesamten zu versteigernden Kapazität von 350 MW bekannt:

  • Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität kleiner oder gleich 20 MW
  • Windkraftanlagen mit einer Kapazität kleiner oder gleich 50 MW

Datum für die elektronische Versteigerung ist der 24. Mai 2021, während die Anträge zur Teilnahme bis zum  22. März 2021 eingereicht werden müssen. Für Einzelheiten der Bekanntmachung verweisen wir auf die Entscheidung 1648/2020 der RAE.

Neujahrsversammlung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer

Bei der Neujahrsversammlung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer am 25.01.2019 in Athen bezeichnete es Herr Norbert Barthle, der neue Delegierte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, einen großen Erfolg für Griechenland, die Wirtschaftsmemoranden im letzten Jahr abschließen zu können, und erklärte weiter, dass es bedeutende Perspektiven für die griechische Wirtschaft gebe und bezog sich dabei speziell auf das Thema der Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit Hinblick auf die Bedeutung der Arbeiten der Deutsch-Griechischen Versammlung betonte er, dass Ziel die Aufwertung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch die Dynamik des deutsch-griechischen Netzes der Gemeinden und Regionen durch praktische Kooperationen sei. In der Wirtschaftsdiskussion mit Herrn Barthle schlug der zweite Vorsitzende der Nea Dimokratia, Herr Kostis Hatzidakis, unter Bezugnahme auf ein Bündel von Maßnahmen, die Minderung der Steuersätze  von 29% auf 24% für das erste Jahr und auf 20% für das zweite Jahr im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei vor. Der Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, Herrn Michalis Maillis, betonte in seinem kurzen Grußwort, dass das Land unmittelbaren Bedarf an einem Investitionsschock habe, der die Wirtschaft tatsächlich auf Entwicklungsspur bringen würde. Der Generaldirektor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, Herr Dr. Athanasios Kelemis, betonte wiederum, das die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer, mit dem Willen, zu den allgemeinen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Brain Drain sowie der Jugendarbeitslosigkeit beizutragen, systematisch in den Bereich der Dualen Berufsausbildung investiere, die sich langfristig positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft auswirke. Im Rahmen dieser Anstrengungen hatte Priorität die Gründung des Ausbildungszentrums der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen, des „DUAL Hellas“, das zum Ziel die unmittelbare Verbindung der theoretischen Ausbildung mit dem Arbeitsmarkt habe.

(MStR Law, aktives Mitglied und Sponsor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, aktives Mitglied der Arbeitsgruppen für Rechtsfragen, für Energie und für Humankapital)

Neujahrsversammlung der Griechischen Wissenschaftlichen Vereinigung für Windenergie (ELETAEN)

In der Neujahrsversammlung der Griechischen Wissenschaftlichen Vereinigung für Windenergie (ELETAEN) am 26.01.2019 stellte ihr Vorsitzender Herr Panagiotis Ladakakos fest, dass 2018 die ersten Ausschreibungen für die ersten Projekte ohne feste Einspeisevergütung (FIT) stattfanden.  Nach der Statistik der ELETAEN gingen 2018 103 neue Windgeneratoren ans Netz mit einer Gesamtleistung von 191,6 MW. Das entspricht einem Jahreszuwachs von 7,2% im Vergleich zu Ende 2017. Im selben Zeitraum wurden alte Windgeneratoren abgebaut mit einer Gesamtleistung von 15,43 MW, die bereits mit neuen Generatoren ersetzt wurden (repowering) Insgesamt waren Ende 2018 2.828,5 MW tatsächlich am Netz im Produktions- oder Probebetrieb. (MStR Law, Mitglied der ELETAEN, verantwortlich Dirk Reinhardt)

Fall neuer Steuerprüfung der Mehrwertsteuer nach Aufhebung der Erstinspektion-Verjährungsfrage – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Athen 784/2018

Das Steuerrecht ist einer der langjährigen Schwerpunkte unserer Rechtsanwaltsgesellschaft. In Zusammenarbeit mit Steuerbuchaltern beraten wir griechische und ausländische Unternehmen, die in Griechenland tätig sind, in ihrem täglichen Betrieb bei der Anwendung, Auslegung und Einhaltung der Steuervorschriften (Compliance) und  vertreten Gesellschaften und Privatpersonen sowohl vor der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen als auch vor den Verwaltungsgerichten.

In dem folgenden Link können Sie unseren aktuellen Artikel auf der Webseite taxheaven über einen Fall der Steuerprüfung finden, der von unserer Kanzlei erfolgreich auf gerichtlicher Ebene vertreten wurde.