RAE: Bekanntmachung neuer Ausschreibung Erneuerbarer Energien für den 24. Mai 2021

Die Energieregulierungsbehörde (RAE) hat die Bekanntmachung für die nächste Ausschreibung Erneuerbarer Energien in 2021 veröffentlicht. Mit ihrer Entscheidung 1648/2020 (RegZ B Nr. 5760/28.12.2020) macht die RAE ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren zur Einreichung von Anträgen für folgende Kategorien mit einer gesamten zu versteigernden Kapazität von 350 MW bekannt:

  • Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität kleiner oder gleich 20 MW
  • Windkraftanlagen mit einer Kapazität kleiner oder gleich 50 MW

Datum für die elektronische Versteigerung ist der 24. Mai 2021, während die Anträge zur Teilnahme bis zum  22. März 2021 eingereicht werden müssen. Für Einzelheiten der Bekanntmachung verweisen wir auf die Entscheidung 1648/2020 der RAE.

Neujahrsversammlung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer

Bei der Neujahrsversammlung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer am 25.01.2019 in Athen bezeichnete es Herr Norbert Barthle, der neue Delegierte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, einen großen Erfolg für Griechenland, die Wirtschaftsmemoranden im letzten Jahr abschließen zu können, und erklärte weiter, dass es bedeutende Perspektiven für die griechische Wirtschaft gebe und bezog sich dabei speziell auf das Thema der Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit Hinblick auf die Bedeutung der Arbeiten der Deutsch-Griechischen Versammlung betonte er, dass Ziel die Aufwertung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch die Dynamik des deutsch-griechischen Netzes der Gemeinden und Regionen durch praktische Kooperationen sei. In der Wirtschaftsdiskussion mit Herrn Barthle schlug der zweite Vorsitzende der Nea Dimokratia, Herr Kostis Hatzidakis, unter Bezugnahme auf ein Bündel von Maßnahmen, die Minderung der Steuersätze  von 29% auf 24% für das erste Jahr und auf 20% für das zweite Jahr im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei vor. Der Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, Herrn Michalis Maillis, betonte in seinem kurzen Grußwort, dass das Land unmittelbaren Bedarf an einem Investitionsschock habe, der die Wirtschaft tatsächlich auf Entwicklungsspur bringen würde. Der Generaldirektor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, Herr Dr. Athanasios Kelemis, betonte wiederum, das die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer, mit dem Willen, zu den allgemeinen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Brain Drain sowie der Jugendarbeitslosigkeit beizutragen, systematisch in den Bereich der Dualen Berufsausbildung investiere, die sich langfristig positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft auswirke. Im Rahmen dieser Anstrengungen hatte Priorität die Gründung des Ausbildungszentrums der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen, des „DUAL Hellas“, das zum Ziel die unmittelbare Verbindung der theoretischen Ausbildung mit dem Arbeitsmarkt habe.

(MStR Law, aktives Mitglied und Sponsor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, aktives Mitglied der Arbeitsgruppen für Rechtsfragen, für Energie und für Humankapital)

Neujahrsversammlung der Griechischen Wissenschaftlichen Vereinigung für Windenergie (ELETAEN)

In der Neujahrsversammlung der Griechischen Wissenschaftlichen Vereinigung für Windenergie (ELETAEN) am 26.01.2019 stellte ihr Vorsitzender Herr Panagiotis Ladakakos fest, dass 2018 die ersten Ausschreibungen für die ersten Projekte ohne feste Einspeisevergütung (FIT) stattfanden.  Nach der Statistik der ELETAEN gingen 2018 103 neue Windgeneratoren ans Netz mit einer Gesamtleistung von 191,6 MW. Das entspricht einem Jahreszuwachs von 7,2% im Vergleich zu Ende 2017. Im selben Zeitraum wurden alte Windgeneratoren abgebaut mit einer Gesamtleistung von 15,43 MW, die bereits mit neuen Generatoren ersetzt wurden (repowering) Insgesamt waren Ende 2018 2.828,5 MW tatsächlich am Netz im Produktions- oder Probebetrieb. (MStR Law, Mitglied der ELETAEN, verantwortlich Dirk Reinhardt)

Fall neuer Steuerprüfung der Mehrwertsteuer nach Aufhebung der Erstinspektion-Verjährungsfrage – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Athen 784/2018

Das Steuerrecht ist einer der langjährigen Schwerpunkte unserer Rechtsanwaltsgesellschaft. In Zusammenarbeit mit Steuerbuchaltern beraten wir griechische und ausländische Unternehmen, die in Griechenland tätig sind, in ihrem täglichen Betrieb bei der Anwendung, Auslegung und Einhaltung der Steuervorschriften (Compliance) und  vertreten Gesellschaften und Privatpersonen sowohl vor der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen als auch vor den Verwaltungsgerichten.

In dem folgenden Link können Sie unseren aktuellen Artikel auf der Webseite taxheaven über einen Fall der Steuerprüfung finden, der von unserer Kanzlei erfolgreich auf gerichtlicher Ebene vertreten wurde.

Tagung mit Thema „Bioenergie im Agrar- und Tourismussektor Griechenlands“ (mit Fotos)

Am 19. Juni 2018 fand im Mediterranean Hotel Palace in Thessaloniki die Tagung der Deutsch-Griechischen Industrie – und Handelskammer mit Thema „Bioenergie im Agrar- und Tourismussektor Griechenlands“, welche von der Deutsch-Griechischen Industrie – und Handelskammer im Rahmen der Exportinitiative Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) organisiert worden wae, erfolgreich statt. An dieser Tagung nahm MStR Law mit dem Vortrag ihrer Mitarbeiterinnen – Rechtsanwältinnen, Frau Eva Keki und Frau Sofia Deligianni teil, welche die Gelegenheit hatten, die allgemeinen grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas in Griechenland , die Phasen des Genehmigungsverfahrens, die Einspeisetarife nach dem Inkrafttreten des Gesetzes 4414/2016, sowie  weitere spezifische Vorschriften, die den Betrieb solcher Anlagen regulieren, zu präsentieren.

Wir hoffen, dass die kreativen Kontakte und die fruchtbaren Diskussionen zwischen den deutschen und den griechischen  Unternehmen, die während der Tagung statt fanden, das Sprungbrett für zukünftige Geschäftskooperationen im Bereich der Bioenergie sein wird, welche MStR Law, aufgrund ihrer Erfahrung und Spezialisierung, gerne rechtlich unterstützen wird.

 

Bioenergie im Agrar- und Tourismussektor Griechenlands

Die Rechtsanwaltskanzlei ΜStR Law lädt Sie zur Tagung mit Thema „Bioenergie im Agrar- und Tourismussektor Griechenlands“ ein, welche von der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Exportinitiative Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) organisiert wird und am 19. Juni 2018, um 9:00 im Mediterranean Hotel Palace in Thessaloniki stattfindet. MStR Law nimmt an dieser Tagung mit einem Vortrag ihrer Mitarbeiterinnen, Eva Keki und Sofia Deligianni, über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas in Griechenland teil.

Digitalisierung in Griechenland

Das Ministerium für Digitale Politik, Telekommunikation und Information und das Ministerium für den Verwaltungsneuaufbau realisieren Elektronische Governance mit der Einrichtung von 150.000 digitalen Unterschriften in einer staatlichen Cloud, deren Verwendung zur Verbesserung, Automatisierung und Beschleunigung der Erledigung von Verwaltungsarbeiten führen wird, bei gleichzeitiger Garantie der Zuverlässigkeit, Transparenz  und Sicherheit des Verwaltungsverkehrs. Die Investition soll sich auf ung. 22,5 Millionen Euro belaufen, während mit Einsparung von Verwaltungskosten in Höhe von 380 Millionen Euro jährlich gerechnet wird.

(Dirk Reinhardt, Partner MStR Law, zuständig für Innovationsrecht)

Informationsreise im Rahmen der Exportinitiative Energie 12.-14.03.2018 (Mit Fotos)

Die Delegation „Energiespeichertechnologien und Netzintegration Erneuerbarer Energien»  der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer Thessaloniki besuchte im Raum Frankfurt verschiedene  Unternehmen, die Technologien zur Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung anwenden, und hatte Gelegenheit, sich über die Erfahrungen und Ergebnisse aus solchen Anwendungen zu informieren.

Besucht wurden das Active Plus House in Frankfurt, die juwi AG, die IRIS Energy und das House of Clean Energy. Im Airport Conference Center Frankfurt  wurden die Delegationsmitglieder außerdem mit Vorträgen von Herrn Dr. Dipl.-Ing. Matthias Puchta, Leiter der Abteilung für Energiespeicherung des Fraunhofer Instituts für Energiewirtschaft und Energiespeichertechnologien über Energiespeicherung, Netzintegration und flexible Energieversorgung, sowie von Herrn Michael Difliff, Geschäftsführer der aeolis GmbH, und Kirein Frank, Geschäftsführer der CEB Energy, über Unterwasser-Pumpspeicherkraftwerke für nicht integrierte Inseln informiert. Außerdem stellten sich die Gesellschaften Autarsys GmbH, Concept Green GmbH, Easy Smart Grid GmbH, Enercon GmbH und Adaptive Balancing Power GmbH vor.

Auf der Ausstellung «International Renewable Energy Storage» in Düsseldorf besuchte die Delegation den Verband für Energiespeicherung, den Stand der Energieexportinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Stände einzelner Unternehmen und hatte Gelegenheit, auf der Messe  die neuesten Entwicklungen im Bereich Energiespeicherung zu studieren.

Die Energiespeicherung hat für Griechenland besondere Bedeutung mit Hinblick auf den Bedarf auf den Inseln, die nicht an das Festlandnetz angeschlossen sind und vermehrt mit Erneuerbaren Energien stromversorgt werden sollen, so dass die Stromversorgung mit Dieselmotoren eingeschränkt wird und die Stromkonsumenten von den durch die Leistungen öffentlichen Wohls (ypiresies koinis ofeleias) verursachten hohen Kosten entlastet werden können. Eine Beschleunigung der Integration von Speichertechnologien und Hybridanlagen wird außerdem von der fortschreitenden Elektromobilität  erwartet. Wesentliche Voraussetzung für die Integration der Energiespeicherung ist jedoch die Änderung der Energiegesetzgebung, die bisher kaum Regelungen zur Energiespeicherung vorsieht.

Die Bedeutung der Thematik wurde auch deutlich durch das große Interesse zur Teilnahme an der Delegation (16 Vertreter aus Energieunternehmen und Universitäten). Die Delegation war exzellent organisiert von der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer Thessaloniki, vertreten durch Herrn Giorgos Theodorakis und Herrn Matthias Hoffmann, und die eclareon GmbH, vertreten durch Herr Paul Rydzek. Den Organisatoren und den gastfreundlichen Unternehmen möchten wir ganz herzlich danken.

Die MstR Law war in der Delegation durch Herrn RA Dirk Reinhardt/Partner vertreten. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau RAin Eva Keki und Herrn Dirk Reinhardt.