{"id":7190,"date":"2026-02-20T13:00:57","date_gmt":"2026-02-20T10:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mstr-law.gr\/?p=7190"},"modified":"2026-03-02T09:47:11","modified_gmt":"2026-03-02T06:47:11","slug":"das-gesetz-5221-2025-und-die-fast-track-verfahren-in-gerichtlichen-zivil-und-handelsrechtssachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mstr-law.gr\/de\/das-gesetz-5221-2025-und-die-fast-track-verfahren-in-gerichtlichen-zivil-und-handelsrechtssachen\/","title":{"rendered":"DAS GESETZ 5221\/2025 UND DIE FAST-TRACK-VERFAHREN IN GERICHTLICHEN ZIVIL- UND HANDELSRECHTSSACHEN"},"content":{"rendered":"

DAS GESETZ 5221\/2025 UND DIE FAST-TRACK-VERFAHREN IN GERICHTLICHEN ZIVIL- UND HANDELSRECHTSSACHEN<\/strong><\/h3>\n

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Mit dem Gesetz 5221\/2025 tritt ein koh\u00e4rentes Geflecht neuer und ge\u00e4nderter Regelungen der Griechischen Zivilprozessordnung (GZPO) in Kraft, mit gemeinsamem Nenner die St\u00e4rkung der prozessualen Disziplin, die Verdichtung des Vorverfahrens und die Verhinderung verschleppender Praktiken, damit die Parteien schneller zur Sachentscheidung gef\u00fchrt werden. Die Beschleunigung wird nicht nur durch die Verk\u00fcrzung der Fristen angestrebt, sondern vor allem durch die rechtzeitige Vorpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit, andernfalls der formellen M\u00e4ngel der Klage, sowie durch die nunmehr eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit von Vertagungen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wird mit Artikel 215 GZPO der schnelle Beginn des Verfahrens entscheidend gest\u00e4rkt. Einerseits wird ein strengeres System der Bestimmung eines Verhandlungstermins eingef\u00fchrt, andererseits wird eine kurze und einheitliche Frist f\u00fcr die Zustellung der Klage ab ihrer Einreichung festgelegt, mit erheblichen Sanktionen im Fall von Unterlassungen, damit verschleppende Praktiken verhindert werden. Diese Wahl dient dem Zweck der Beschleunigung, da sie unmittelbar das kontradiktorische Verfahren aktiviert und die n\u00e4chsten Fristen sofort in Gang setzt. Zugleich bietet die St\u00e4rkung von Eingriffen durch Vergleich nach Artikel 209 GZPO einen organisierten vorprozessualen Mechanismus zur Beilegung oder zumindest zur Begrenzung der Streitigkeit, mit dem Ergebnis, dass entweder der gerichtliche Rechtsstreit insgesamt verhindert wird oder sein Gegenstand klarer und begrenzter wird, also leichter zu verhandeln ist.<\/p>\n

Besondere Bedeutung wird der Klarheit und Zuverl\u00e4ssigkeit der Zustellungen beigemessen, die bis vor kurzem h\u00e4ufig einen Faktor von Verz\u00f6gerungen darstellten. Mit Artikel 134A GZPO werden besondere Zustellungsprobleme im Ausland behandelt, damit der Fortgang des Verfahrens wegen der langen und schwierigen internationalen \u00dcbermittlungen nicht zum Erliegen kommt. Mit Artikel 135 Abs. 4 GZPO wird der Zeitpunkt des Abschlusses der Zustellung an eine Person unbekannten Aufenthalts erl\u00e4utert, damit der Beginn, aber auch der Ablauf der Fristen sicher bestimmt wird. Diese Regelungen tragen zur Verringerung von Ausf\u00e4llen, Bestreitungen und prozessualen Sackgassen bei, die die Ungewissheit hinsichtlich der G\u00fcltigkeit der Zustellung und des Zeitpunkts des Eintritts ihrer Wirkungen mit sich brachte.<\/p>\n

Kern der Beschleunigung ist ferner die St\u00e4rkung der Verbindlichkeit der Fristen. In Artikel 144 Abs. 4 GZPO wird der allgemeine Grundsatz eingef\u00fchrt, dass die Fristen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle verbindlich und ausschlie\u00dfend sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Diese normative Entscheidung verankert prozessuale Disziplin und begrenzt die Praxis der \u201eFlexibilisierung\u201c der zeitlichen Grenzen des Verfahrens. Dieser Geist liegt auch der Heilung formeller M\u00e4ngel ohne Aufhebung des Verfahrens zugrunde. Die Artikel 67 und 105 GZPO st\u00e4rken die Mechanismen zur Behandlung von Fragen der Vertretung und der Bevollm\u00e4chtigung durch die Setzung einer Frist, w\u00e4hrend Artikel 227 GZPO die M\u00f6glichkeit der Erg\u00e4nzung formeller Vers\u00e4umnisse umgestaltet, sogar in einem fortgeschrittenen Stadium. Diese Regelungen tragen ganz besonders zur Beschleunigung des Verfahrens bei, weil sie formelle Hindernisse in einen Gegenstand gezielter Heilung umwandeln, ohne dass eine prozessuale Nichtigkeit des Verfahrens entsteht.<\/p>\n

Die wichtigste Z\u00e4sur findet sich in Artikel 237 GZPO, der das ordentliche Verfahren in Richtung der Konzentration des Beweismaterials in einem fr\u00fchen Stadium neu gestaltet. Die Logik ist, dass die Parteien ihre Behauptungen rechtzeitig entwickeln und ihre Beweismittel vorlegen m\u00fcssen, damit die m\u00fcndliche Verhandlung nicht mehr Ausgangspunkt f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Sache ist, sondern H\u00f6hepunkt des Studiums der Prozessakte. Dar\u00fcber hinaus werden Instrumente der vorprozessualen Kontrolle f\u00fcr Fragen der Zul\u00e4ssigkeit eingef\u00fchrt, die auf die rechtzeitige Entfernung von denjenigen F\u00e4llen durch das Gericht abzielen, die nicht auf der Ebene der sachlichen Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft und entschieden werden k\u00f6nnen. In Verbindung mit dem Vorstehenden st\u00e4rkt Artikel 269 GZPO den Grundsatz der Konzentration der Behauptungen und der Angriffs- und Verteidigungsmittel im ordentlichen Verfahren, indem er versp\u00e4tete Vorbringen einschr\u00e4nkt und sie nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zul\u00e4sst, insbesondere f\u00fcr nachtr\u00e4glich entstandene tats\u00e4chliche Behauptungen. So wird die \u201est\u00fcckweise\u201c Entwicklung der kontradiktorischen Streitigkeit vermindert, die Erg\u00e4nzungen, Einw\u00e4nde und Beweise umfasst, die in mehreren Stadien vorgebracht werden, mit der Folge, dass sich der Zeitraum, in dem Recht gesprochen wird, verl\u00e4ngert. Weiter passt Artikel 238 Abs. 1 GZPO die Fristen f\u00fcr Interventionen, Streitverk\u00fcndungen und verwandte prozessuale Instrumente in einer Weise an, die mit dem neuen Zeitrahmen vereinbar ist, damit die Beteiligung Dritter nicht als unvorhersehbarer Faktor einer zeitlichen Verl\u00e4ngerung wirkt, sondern als kontrollierter Mechanismus innerhalb klarer Fristen.<\/p>\n

Eine wesentliche Beschleunigungsma\u00dfnahme ist zudem die Begrenzung der Vertagungen. Artikel 241 GZPO komprimiert die M\u00f6glichkeit der Vertagung, indem er sie zu einem Ausnahmeinstrument macht, das einen gewichtigen Grund voraussetzt. Infolgedessen wird die missbr\u00e4uchliche Nutzung eingeschr\u00e4nkt. Ferner st\u00e4rkt im Stadium der Entscheidung Artikel 307 GZPO den Rahmen der rechtzeitigen Vollendung der gerichtlichen Beurteilung, mit normativen Leitlinien, die auf die Verringerung der Zeit von der Verhandlung bis zur Ver\u00f6ffentlichung abzielen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkt sich die Beschleunigung nicht auf die erste Instanz. Auf der Ebene der Rechtsmittel f\u00f6rdert Artikel 495 GZPO deren schnellen Verlauf durch die schnellere Programmierung der Verhandlung, w\u00e4hrend die Artikel 518 Abs. 2 und 520 GZPO die zeitlichen Spielr\u00e4ume komprimieren und die Einlegung und Darlegung der Berufung vollst\u00e4ndiger organisieren, womit sie die Begrenzung der Verl\u00e4ngerung der Ungewissheit auch in der zweiten Instanz verfolgen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist es erw\u00e4hnenswert, dass technologische Regelungen unterst\u00fctzend zur Beschleunigung beitragen. Artikel 119 Abs. 5 GZPO sieht die elektronische Prozessakte vor, eine Regelung, die zur Verringerung administrativ-verfahrensm\u00e4\u00dfiger Verz\u00f6gerungen beitr\u00e4gt und den Zugang der Parteien zum Prozessmaterial erleichtert. Ebenso integriert Artikel 397 GZPO einfachere L\u00f6sungen hinsichtlich des Verfahrens der Pr\u00fcfung des Beweismaterials mit technischen Mitteln und begrenzt praktische Hindernisse, die h\u00e4ufig zu Verlangsamungen im Verfahren f\u00fchren.<\/p>\n

Insgesamt wandelt das Gesetz 5221\/2025 das Verfahren somit von \u201eflexibel und st\u00fcckweise\u201c in zeitlich durchgeplant und konzentriert um: strenger Beginn, klare Zustellungen, verbindliche Fristen, Heilung formeller M\u00e4ngel statt Aufhebungen, reife Vorbereitung und rechtzeitige Kontrolle, weniger Vertagungen und bessere Organisation von Terminliste\/Dritten, schnellere Herbeif\u00fchrung der Entscheidung auch in der zweiten Instanz sowie Unterst\u00fctzung durch digitale Werkzeuge. Auf diese Weise ist die Beschleunigung nicht punktuell, sondern strukturell.<\/p>\n

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