Der vorliegende Beitrag ist der 3. und letzte Teil der dreiteiligen Artikelreihe zur Information über die kürzlichen Gesetzesänderungen im griechischen Erbrecht. Im vorliegenden Teil werden die wichtigsten neuen erbrechtlichen Regelungen in Bezug auf die Nachlassverbindlichkeiten und die Möglichkeiten der Befriedigung der Gläubiger dargestellt.
Das Gesetz 5303/2026 führt bemerkenswerte Regelungen hinsichtlich der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, der Haftung des Erben mit seinem Eigenvermögen sowie der Modernisierung der gerichtlichen Nachlassabwicklung ein.
- Was sind die wesentlichen Punkte der neuen Regelungen hinsichtlich der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft?
Die Änderungen hinsichtlich der Annahme und der Ausschlagung sind hauptsächlich korrektiver Natur. Unter anderem ist vorgesehen, dass dringende Verwaltungshandlungen, die vor der Ausschlagung vorgenommen werden, weder als Annahme gelten noch die Ausschlagung verhindern. Gleichzeitig wird die Aufhebung der fingierten Annahme durch gerichtliche Entscheidung einer Erbausschlagung gleichgestellt.
Eine zentrale Stellung im neuen System nimmt weiterhin die Ausschlagung ein: Der Erbe erwirbt die Erbschaft, weil er sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ausgeschlagen hat, während der fruchtlose Ablauf dieser Frist zu einer fingierten Annahme führt.
Der Beginn der Ausschlagungsfrist ist sowohl an die Kenntnis vom Anfall der Erbschaft als auch an die Kenntnis des allgemeinen oder besonderen Grundes der Berufung als Erbe geknüpft. Aus diesem Grund kann selbst die Ausschlagung durch entferntere Verwandte noch mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers fristgerecht erfolgen, sofern die Kenntnis vom Grund der Berufung als Erbe erst zu einem späteren Zeitpunkt erlangt wurde.
- Was ändert sich hinsichtlich der Ausschlagung durch Minderjährige?
Die besondere Möglichkeit, die Minderjährigen eingeräumt wurde, die Erbschaft innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Volljährigkeit, d. h. bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, auszuschlagen, wird aufgehoben. Nach der neuen Rechtslage muss die Ausschlagung für Rechnung des Minderjährigen innerhalb der allgemeinen gesetzlichen Ausschlagungsfrist und nach vorheriger gerichtlicher Genehmigung erfolgen. Folglich besteht für den Minderjährigen keine besondere einjährige Ausschlagungsfrist mehr nach Eintritt der Volljährigkeit. Die neue Regelung findet auf erbschaftsrechtliche Verhältnisse von Personen Anwendung, die ab dem 16.09.2026 und danach versterben.
- Was gilt nunmehr für die Annahme der Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung?
Das Recht auf Annahme der Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung stellte ein gesetzliches Recht dar, aufgrund dessen der Erbe die Erbschaft annahm, seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers jedoch auf den Betrag bzw. den Wert des Nachlassvermögens (Aktiva) beschränkte und dadurch sein persönliches und eigenes Vermögen schützte. Auf diese Weise wurde die Trennung des Eigenvermögens vom Nachlass sichergestellt.
Durch das Gesetz 5303/2026 wird die vorgenannte Möglichkeit aufgehoben, während diese Rechtsinstitution übergangsweise für einen Zeitraum von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des Gesetzes 5303/2026 aufrechterhalten bleibt.
- Haftet der Erbe nunmehr mit seinem Eigenvermögen für die Nachlassverbindlichkeiten?
Nein, dies stellt nunmehr nicht mehr den Regelfall dar.
Die wesentliche Neuerung des neuen Erbrechts besteht darin, dass der Erbe nicht mit seinem eigenen Vermögen haftet.
Während der Erbe nach der bisherigen Rechtslage persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Nachlasses haftete, gilt nunmehr als Regel, dass zur Befriedigung der Nachlassgläubiger der Nachlass selbst und nicht das Eigenvermögen des Erben herangezogen wird.
- Aus welchem Vermögen werden die Nachlassgläubiger nunmehr befriedigt?
Die Nachlassgläubiger werden ausschließlich aus dem Nachlass befriedigt.
Wird die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand betrieben, der zum Eigenvermögen des Erben gehört, kann der Erbe dagegen Widerspruch erheben.
Die Regelung, dass der Erbe nicht mit seinem eigenen Vermögen haftet, ist jedoch nicht absolut. Das neue Erbrecht sieht bestimmte Fälle vor, in denen eine Verschärfung der Haftung des Erben eintritt.
- In welchen Fällen kann der Erbe auch mit seinem eigenen Vermögen haften?
Die Haftung kann auf das Eigenvermögen des Erben ausgedehnt werden, unter anderem: a) wenn er eine Erklärung über die freie Verfügung und Verwaltung des Nachlasses abgibt, b) wenn er Nachlassgegenstände zu einem anderen Zweck als zur Befriedigung der Gläubiger oder zu deren Erhaltung veräußert oder verwendet, c) wenn er schuldhaft eine Minderung des Wertes des Nachlasses verursacht und d) wenn er die gesetzliche Reihenfolge der Befriedigung nicht einhält.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Befriedigung haben die Nachlassgläubiger und die Pflichtteilsberechtigten Vorrang; danach folgen die Vermächtnisse, Auflagen und Schenkungen von Todes wegen.
Eine besondere Regelung ist ferner für die Eltern eines minderjährigen Erben vorgesehen, die unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrem eigenen Vermögen haften können.
- Welche Bedeutung hat die gerichtliche Nachlassabwicklung?
Die gerichtliche Nachlassabwicklung ist das Verfahren, in dessen Rahmen das Gericht das Vermögen des Erblassers vom Eigenvermögen des Erben trennt.
Mit dem Gesetz 5303/2026 wird die gerichtliche Nachlassabwicklung neu gestaltet und aufgewertet, ohne jedoch verbindlich zu sein.
Durch die gerichtliche Nachlassabwicklung wird eine vollständige gerichtliche Trennung des Nachlasses vom Eigenvermögen des Erben erreicht. Gleichzeitig wird ein Nachlassverwalter bestellt, mit dem Ziel, die Gläubiger anteilig und gleichmäßig zu befriedigen.
Das Verfahren schützt die Nachlassgläubiger sowohl vor der Zahlungsunfähigkeit als auch vor einer etwaigen nicht ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses durch den Erben.
- Wer kann die gerichtliche Nachlassabwicklung beantragen und wer wird zum Nachlassverwalter bestellt?
Mit dem Gesetz 5303/2026 wird der Kreis der Personen, die berechtigt sind, die gerichtliche Nachlassabwicklung zu beantragen, erweitert.
Nunmehr können der Erbe, die Eigengläubiger, die Pflichtteilsberechtigten und die Vermächtnisnehmer einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus ist eine Ladung der Erben verbindlich vorgesehen.
Zum Nachlassverwalter wird ausschließlich ein Rechtsanwalt aus einer besonderen Liste bestellt. Gleichzeitig sind Ausschlussgründe für die Bestellung des Erben, eines Gläubigers des Erblassers sowie naher Verwandter bis zum vierten Verwandtschaftsgrad in gerader oder Seitenlinie vorgesehen, um die Unparteilichkeit des Nachlassverwalters sicherzustellen.
- Wie werden die Gläubiger im Rahmen der gerichtlichen Nachlassabwicklung geschützt und befriedigt?
Das neue System modernisiert das Verfahren zur Aufforderung der Gläubiger sowie zur Anmeldung ihrer Forderungen.
Vorgesehen sind eine individuelle Aufforderung der bevorrechtigten Gläubiger, bestimmte Fristen für die Anmeldung der Forderungen und die Errichtung des Nachlassinventars sowie das Recht, gegen den Verteilungsplan Widerspruch einzulegen.
Mit der Anordnung der gerichtlichen Nachlassabwicklung wird eine eigenständige Vermögensmasse gebildet und die individuelle Betreibung ausgesetzt, damit der Nachlass abgewickelt und die Gläubiger gemäß dem Abwicklungsverfahren befriedigt werden können.
- Welche steuerliche Dimension haben die neuen Regelungen?
Das neue Erbrecht legt neue steuerliche Rahmenbedingungen fest.
Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung des Pflichtteils, die nunmehr nicht zu einem automatischen dinglichen Rechtserwerb, sondern zu einem schuldrechtlichen Anspruch führt. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass der Kodex über die Erbschaftsteuer zwar Erbschaften, Vermächtnisse und Fideikommisse regelt, nicht jedoch diesen schuldrechtlichen Anspruch.
Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Besteuerung des Anspruchsberechtigten, aber auch hinsichtlich der Möglichkeit des Erben, seine Erklärung zu widerrufen und die Rückerstattung einer nicht geschuldet entrichteten Steuer zu beantragen.
MStR Law bietet ihren Mandanten rechtliche Unterstützung in Fragen der Annahme und Ausschlagung von Erbschaften, der Erbenhaftung sowie der Nachlassabwicklung und -auseinandersetzung unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen.