Abregelungen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien: Der europäische Fall C 36/25 und die Auswirkungen auf griechische Erzeuger

Abregelungen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien: Der europäische Fall C 36/25 und die Auswirkungen auf griechische Erzeuger

Die Welle nicht entschädigter Abregelungen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (Curtailments) in Griechenland stellt eines der derzeit drängendsten Probleme für Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen (EE) dar.

Die Problematik weist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische rechtliche Dimension auf. Im Mittelpunkt steht der irische Fall C‑36/25 (Energia Group u. a.) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der wesentliche Fragen hinsichtlich des Umfangs des durch das Unionsrecht gewährten Schutzes von EE-Erzeugern sowie der Grenzen des nationalen Ermessens aufwirft.

Die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGH, Juliane Kokott, konzentrieren sich auf die Auslegung von Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/943 sowie auf die Möglichkeit der Erzeuger, sich zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auf dessen Bestimmungen zu berufen in Fällen der nicht marktorientierten Kraftwerkseinsatzoptimierung bei der Stromerzeugung (non-market-based redispatching), mit Ausnahme der Erzeuger, die Netzanschlussbedingungen ohne Garantie einer festen Energieabnahme akzeptiert haben. (…mehr)

Die drei wesentlichen Punkte der Schlussanträge:

  • Unmittelbare Wirkung: Artikel 13 Absatz 7 der Europäischen Verordnung 2019/943 erfüllt die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung. Dies bedeutet, dass sich die Erzeuger unmittelbar vor den nationalen Gerichten darauf berufen können.
  • Grenzen nationaler Beschränkungen: Die Mitgliedstaaten können nationale Durchführungsmaßnahmen erlassen; diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht den Kriterien und Methoden widersprechen, die in der europäischen Verordnung ausdrücklich festgelegt sind. Die nationalen Maßnahmen dürfen keine willkürlichen Beschränkungen einführen oder bestimmte Projektkategorien vom Entschädigungsanspruch ausschließen.
  • Berechnung der Entschädigung: Die Entschädigung muss der wirtschaftlichen Lage, in der sich der Erzeuger ohne die Abregelung befunden hätte, so weit wie möglich entsprechen, wobei die entsprechenden Nettoerlöse und, unter den vorgesehenen Voraussetzungen, die finanzielle Unterstützung, die er erhalten hätte, zu berücksichtigen sind.

Die Schlussanträge der Generalanwältin stellen keine verbindliche Entscheidung des Gerichtshofs dar. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Gerichtshof, der den Umfang bestimmen wird, in dem die betreffenden Auslegungspositionen übernommen werden.

Das Verfahren ist für den griechischen Markt für Erneuerbare Energien von besonderem Interesse, da es die Notwendigkeit einer Bewertung des nationalen Rechtsrahmens für Abregelungen der Stromerzeugung vor dem Hintergrund der Anforderungen des Unionsrechts aufzeigt. Die offizielle Intervention Griechenlands im Verfahren verdeutlicht die Bedeutung des Rechtsstreits und seine potenziell weitreichenderen Auswirkungen auf den nationalen Strommarkt.

Im Mittelpunkt der diesbezüglichen Bewertung steht die Vereinbarkeit des nationalen Rahmens für betriebliche Beschränkungen gemäß Gesetz 4951/2022 in seiner geltenden Fassung mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/943. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die nationalen Regelungen und deren praktische Anwendung die Einhaltung der in Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung vorgesehenen Entschädigungsregelungen für die Fälle gewährleisten, die in deren Anwendungsbereich fallen. Unter diesem Gesichtspunkt wirft die Nichtzahlung einer Entschädigung Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht auf und kann nicht allein deshalb automatisch als rechtmäßig angesehen werden, weil sie im Rahmen nationaler Regelungen vorgesehen ist oder angewendet wird.

In denselben weiteren Zusammenhang der rechtlichen Fragestellungen fällt auch Artikel 133 des Gesetzes 5313/2026, der die Regelung der Betriebsförderung von EE- und KWK-Anlagen mit Gleitenden Marktprämienverträgen (griechisch symvasi enischisis diaforikis prosafxisis oder SEDP) betrifft und rückwirkend ab dem 1. Juni 2026 gilt.

Die betreffende Regelung betrifft die Zahlung der Betriebsförderung während Zeiträumen mit Null- oder negativen Strompreisen, wobei für Zeiträume mit negativen Preisen, die mehr als zwei aufeinanderfolgende Stunden andauern, besondere Bedingungen gelten.

Diese Änderung ist jedoch von der eigenständigen Frage der Entschädigung aufgrund einer Abregelung der Stromerzeugung zu unterscheiden. Die Betriebsförderung und die Entschädigung für Energie, die nicht in das Netz eingespeist wurde, stellen unterschiedliche Rechtsfragen dar, die einer separaten Bewertung anhand der jeweils einschlägigen Bestimmungen bedürfen.

Vor diesem Hintergrund können EE-Erzeuger in Abhängigkeit von den tatsächlichen und vertraglichen Gegebenheiten ihrer Investition Folgendes prüfen:

  • die Rechtmäßigkeit und die Rechtsgrundlage der auferlegten Abregelungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Natur der Abregelung, der Netzanschlussbedingungen und der Betriebsregelung der Anlage,
  • die Vereinbarkeit der Nichtentschädigung mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/943,
  • die Richtigkeit der Berechnung einer etwaigen Entschädigung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Daten und der anwendbaren Förderregelung, sowie daran anschließend
  • die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Rechte.

Zusammenfassend wirft der Fall C‑36/25, dessen Ausgang mit großem Interesse erwartet wird, eine entscheidende Frage für den griechischen Markt auf: Inwieweit dürfen nationale Regelungen die Entschädigung für Abregelungen der Stromerzeugung einschränken, wenn das Unionsrecht konkrete Garantien für Stromerzeuger vorsieht?

Unsere Rechtsanwaltsgesellschaft bietet EE-Erzeugern rechtliche Unterstützung bei der Prüfung möglicher Entschädigungsansprüche aufgrund von Abregelungen der Stromerzeugung und der gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche, bei der Prüfung der Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem Unionsrecht sowie bei der Ermittlung geeigneter Rechtsschutzmöglichkeiten mit dem Ziel, ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren.