Das neue Raumordnungsrecht für Erneuerbare Energien (EE) und Energiespeicherung ist nun in Kraft!

Neuer Besonderer Raumordnungsrahmen für EE: Anwendungsbereich

Im Regierungsblatt 694/D/19.08.2026 wurde der Erlass Nr. ΥΠΕΝ/ΔΝΕΠ/89998/3072 als Gemeinsamer Ministerialerlass (KYA) zur „Genehmigung des Besonderen Raumordnungsrahmens für Erneuerbare Energien (EE) und dessen Umweltgenehmigung“ (der BRR-EE) veröffentlicht.

Dieser Gemeinsame Ministerialerlass ergeht 18 Jahre nach dem vorherigen Gemeinsamen Ministerialerlass aus dem Jahr 2008 und schließt damit eine wichtige, seit Jahren zu erledigende Angelegenheit ab.

Der neue BRR-EE betrifft die grundlegenden EE-Technologien:

Windenergieanlagen
Photovoltaikanlagen
solarthermische Energie
Biomasse, Biogas, Biokraftstoffe und Biomethan
Geothermie
Kleine Wasserkraftwerke (KWK),

sowie Anlagen zur (elektrochemischen) Energiespeicherung, für die nunmehr eigene Regeln für die Standortbestimmung gelten.

Vom Anwendungsbereich des BRR-EE werden jedoch folgende Anlagenkategorien nicht abgedeckt :

kleine EE-Anlagen, die von der Umweltgenehmigung ausgenommen sind, mit Ausnahme von Photovoltaikanlagen
Photovoltaikanlagen auf Dächern, künstlichen Flächen und unbebauten Grundstücksflächen
Große Wasserkraftwerke (>15 MW)
Pumpspeicherkraftwerke
Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus Wellenenergie oder anderer Energie der Ozeane
Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Wasserstoffs
sowie die dazugehörigen Begleitanlagen.

Parallel dazu stellt das Ministerium für Umwelt & Energie in einer Veröffentlichung Erläuterungen in Form von 18 Fragen und Antworten zum neuen BRR-EE zur Verfügung.

Mit langjähriger Erfahrung im Energierecht und insbesondere in der Entwicklung und Genehmigung von EE-Projekten hat unsere Rechtsanwaltsgesellschaft in der Praxis Fragen behandelt, die den geltenden Raumordnungsrahmen betreffen, von den ersten Entwicklungsphasen eines Projekts bis zu dessen Betrieb. In diesem Zusammenhang verfolgen wir die Entwicklungen des neuen BRR-EE und dessen Auswirkungen auf Projekte, die sich bereits in der Entwicklung oder im Betrieb befinden, sowie auf neue Investitionen.

Was gilt für bestehende Projekte:

Im Rahmen des neuen BRR-EE stellt sich nunmehr eine grundlegende Frage, ob und inwiefern diese neuen Regelungen bestehende, in Betrieb befindliche oder in Entwicklung befindliche Projekte betreffen.

Der neue BRR-EE tritt am 19.08.2026 in Kraft.

Gemäß seinen Übergangsbestimmungen bleiben Projekte, die rechtmäßig in Betrieb sind, bis zur Einstellung ihres Betriebs bestehen, und allgemein bleiben erteilte Genehmigungen (Installationsgenehmigungen, Entscheidungen über die Genehmigung von Umweltbedingungen [AEPO], Standardisierte Umweltauflagen [PPD] usw.) für die jeweils vorgesehene Geltungsdauer in Kraft, während sie gemäß den Bestimmungen verlängert oder geändert werden, die vor dem Inkrafttreten des neuen BRR-EE galten und auf deren Grundlage sie bei ihrer Erteilung bewertet wurden, mit zwei Vorbehalten:

– erstens der Änderung der Entscheidungen über die Genehmigung von Umweltbedingungen [AEPO] / Standardisierte Umweltauflagen [PPD] im Falle a) der Verlegung des Installationsstandorts gemäß Artikel 24 des Gesetzes Nr. 4951/2022 und b) der Erweiterung oder Änderung der Grenzen des zuvor genehmigten Installationspolygons um einen Änderungsanteil von mehr als 50 %, ohne Erhöhung der installierten Leistung, und

– zweitens der Änderung der Erzeugerbescheinigung / Bescheinigung für ein besonderes Projekt / Produktionsgenehmigung für Windenergieanlagen aufgrund einer Änderung des Durchmessers der Windenergieanlagen, für die Artikel 5 Fall Z des BRR-EE gilt.

Somit können Projekte, die je nach Fall über eine Entscheidung über die Genehmigung von Umweltbedingungen [AEPO] oder Standardisierte Umweltauflagen [PPD] verfügen, die Installations- und Betriebsgenehmigung, sofern erforderlich, sowie jede andere Genehmigung oder Zulassung erhalten, errichtet werden und innerhalb des von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zeitrahmens in Betrieb genommen werden.

Ferner ist vorgesehen, dass Unterlagen von Umweltverträglichkeitsprüfungen [MPE] von Projekten, die den zuständigen Behörden vorgelegt wurden und bis zum Inkrafttreten des BRR-EE eine Bestätigung über ihre formale Vollständigkeit erhalten haben, weiterhin im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der MPE und zur Erteilung der Entscheidung über die Genehmigung von Umweltbedingungen [AEPO] gemäß den Bestimmungen bewertet werden, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens galten.

Andererseits ist für bestehende Erzeugerbescheinigungen, Bescheinigungen für besondere Projekte, Produktionsgenehmigungen und Speichergenehmigungen, bei denen das Genehmigungsverfahren nicht weiter fortgeschritten ist und im Falle der Einreichung von MPE-Unterlagen keine Bestätigung über deren formale Vollständigkeit erteilt wurde, eine erneute Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des BRR-EE vorgesehen.

Darüber hinaus sieht der neue BRR-EE in Bezug auf Projekte, die in Betrieb sind, ausdrücklich die Verpflichtung vor, bei Einstellung ihres Betriebs die betreffenden Flächen auf eigene Kosten und gemäß den genehmigten Umweltauflagen wiederherzustellen, wobei insbesondere für den Rückbau und die sichere Entfernung der Anlagen, die Wiederherstellung der ursprünglichen Vegetation und die allgemeine, soweit möglich, Wiederherstellung des vorherigen Zustands Sorge zu tragen ist.